1 Nr. Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters, Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Leistungen nach § 24 Abs. D.h. das Jobcenter kann nur vom zur Leistung verpflichteten Leistungsträger die Erstattung der dann zu Unrecht erbrachten Leistung verlangen, nicht jedoch vom Leistungsempfänger. Zu Erstattungsansprüchen des Jobcenters an andere Leistungsträger (§§ 102 ff SGB X) wird es regelmäßig nur dann kommen, wenn das Jobcenter rückwirkend unzuständig geworden und der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) dadurch rückwirkend entfallen ist. Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X ..... 15 3.2 Zusammentreffen von Krankengeld und Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Teilrente wegen Alters..... 15 3.3 Abrechnung von Erstattungsansprüchen nach § 103 SGB X mit Höherversicherungsanteil..... 17 3.4 Anteiliger Erstattungsanspruch..... 18 3.5 Ergänzungsvereinbarung zu § 50 SGB V ..... 20 4 … In anderen Fällen macht der Rentenversicherungsträger den Fehler, die vom Jobcenter geforderte Erstattung der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mit der dem Antragsteller zustehenden Nachzahlung zu verrechnen. Wie bereits 09.05.2014 mitgeteilt, wird aktuell an einer Rechtsänderung gearbeitet. Veröffentlicht am 23. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Also muss ich die 1.500 Euro, Krankenkassen und Rentenkasse mit 120,- Euro zurückerstatten, obwohl ich in diesem Zeitraum … Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Januar 2014 von admin. 3 SGB II i.V.m. Was er auch tat. Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme. Ein Erstattungsanspruch nach § 335 Abs. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. Natürlich für die komplette Bedarfsgemeinschaft, denn das Übergangsgeld wäre ja auch, bei zeitlich stimmender Überweisung, für die gesamte Bedarfsgemeinschaft angerechnet worden! 2 und 5 SGB III kann schon dem … 1, 2 und 5 SGB III trifft entweder den Rentenversicherungsträger, oder die Krankenkasse. Im April 2013 bewilligte … Wir geben ... Immer weniger Sozialwohnungen Die Erstattung der vom Jobcenter für den Leistungsempfänger gezahlten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. Das Jobcenter kann nur für den Zeitraum einen Erstattungsanspruch geltend machen, für den auch Leistungen gewährt wurden. Das Jobcenter meinte daraufhin, er solle Erwerbsminderungerungsrente und ggf. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Der 1984 geborene Kläger erhielt u.a. Da die Erstattungspflicht der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung aber nicht den Antragsteller trifft, handelt der Rentenversicherungsträger hierbei rechtswidrig. Auf seinem Internet-Portal informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über sozial- und arbeitspolitische Themen. Erstattungsansprüche der Krankenkassen 4. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) steht dem Leistungsträger, der vorläufig oder zu Unrecht geleistet hat, auch kein Wahlrecht zwischen einer Aufhebung nach §§ 45 bzw. Jobcenter: Kein Erstattungsanspruch wegen Rentennachzahlung Ein SGB-II-Träger kann von einem Hilfebedürftigen nicht bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, nur weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat. Sofern der Rentenversicherungsträger die Erstattung dieser Beiträge an das Jobcenter verweigert, wird dann von den Jobcentern in einem häufigen Fehler die Erstattung dieser Beiträge vom Leistungsempfänger gefordert, was natürlich mangels der fehlenden Leistungsaufhebung (§§ 45, 48, 50 SGB X), die aufgrund § 107 SGB X ja auch unzulässig ist, und aufgrund § 40 Abs. aufstockende Sozialhilfe beantragen. Seither lebte ich von ALG 2 in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Tochter. Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber der Rentenversicherung. Ab dem 31.12.2017 kommt dann die Rentenzahlung zustande. Und was mache ich, wenn sie Erstattungsansprüche stellen und das Geld ja nun für die Pfändungen draufgegangen ist? Sofern eine antragstellende, volljährige Person die volle Erwerbsminderung auf Dauer durch den Bescheid eines Rententrägers nachweisen kann, sind auf Antrag Leistungen nach dem SGB XII (4. 2 und 5 SGB IIIsetzt zum einen voraus, dass 1. wegen der Gewährung einer Rente für Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit (BA) gegenüber dem Rentenversicherungsträger nach § 103 SGB Xbesteht oder 2. eine Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit eines Arbeitslosengeldbezuges nach § 145 Abs. Lösung: Die von der Unterhaltsvorschusskasse und dem Jobcenter geltend gemachten Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 447,00 EUR übersteigen die zur Verfügung stehende Nachzahlung von 350,00 EUR. Das Jobcenter hatte für die Zeit vom 01.11.2018 bis 31.12.2018 neben dem „primären“ Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X auch einen Anspruch auf Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 40 Abs. Jobcenter Wuppertal AöR Verfahrenshinweis: Prüfung Erwerbsfähigkeit - Eignungsfeststellung _____ Stand 03/2015 Seite 1 1. Rentenversicherung als Anrechnungszeit berücksichtigungsfähige Zeit. Januar 2011 werden vom Jobcenter keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr gezahlt. Nun würde ich gerne wissen, was Sache ist. Vielmehr sollten mit § 34b SGB II sämtliche Fallgestaltungen aufgegriffen werden, in denen kein Erstattungsanspruch nach dem SGB X (§ 104 sowie §§ 45, 48 i. V. m. § 50) besteht. Keine Versicherungspflicht besteht, wenn Sie Hartz IV lediglich als Darlehen beziehen oder nur Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, für Bekleidung oder mehrtägige Klassenfahrten gewährt werden.. Kein Arbeitslosengeld II Anspruch. Unerheblich ist, ob nur Leistungen der Kommune (z. Sie können den Newsletter Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X schließt aufgrund § 107 SGB X eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 48 und 50 SGB X gegenüber dem Leistungsempfänger aus. Allerdings zahlen die Jobcenter das Alg II als Vorschuss auf das Übergangsgeld fort (§ 25 Satz 1 SGB II) und stellen später einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger gemäß § 102 SGB X. Das Übergangsgeld wird somit nicht direkt an den Versicherten, sondern an das "vorleistende" Jobcenter gezahlt. Rentenversicherung meint, dass erst nach Erstattungsanspruch wird Rentenversicherung den … Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen, können sie nicht verlangen, dass die Familienkasse aus „Billigkeit“ auf ihre Forderung verzichtet, entschied der Bundesfinanzhof. Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, hat das Jobcenter keine Möglichkeit, die den ungedecken Teil des Erstattungsanspruches vom Leistungsempfänger zurück zu fordern. Die Vorschrift des § 102 SGB Xbildet die Rechtsgrundlage für Erstattungsansprüche des vorläufig leistenden Leistungsträgers. B. Übergangsgeld der Rentenversicherung zu zahlen, so wäre die Krankenkasse nicht zuständig gewesen, mit dem Ergebnis, dass sich ihr Erstattungsanspruch für das geleistete Krankengeld nicht … In dem Zeitraum von Dezember 2012 bis April 2013 erhielt der Kläger Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952,00 Euro. Wenn Sie ihre Email Wem eine Arbeitslosigkeit bevorsteht, der kann die Rentenbeiträge nicht mehr bezahlen. Kann ich das dann evtl in Raten zurückzahlen? Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. In der Nähe oder bundesweit. Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente: Das SG Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger … chen Rentenversicherung (DRV). Autorin: Katrin Stemphuber. Heute findet in Berlin der Wohngipfel der Bundesregierung statt. Fall anstelle von Krankengeld korrekterweise z. Hinsichtlich der Differenz zwischen der geringeren Rente und dem höheren ALG II ist dann der SGB XII-Leistungsträger erstattungspflichtig. In einem Schreiben vom Rentenversicherungsträger, den ich im September bekam stand dann, dass die Nachzahlung solange einbehalten wird, bis alle anderen Stellen ( Krankenkasse Argentur für Arbeit und Jobcenter) ihren Erstattungsanspruch geltend gemacht hat. Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte. Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. 3 SGB 2 und nach § 33 SGB 2. Sofern eine Erwerbsminderungsrente, aus medizinischen Gründen, rückwirkend bewilligt wird, wird der Erstattungsanspruch (bis zur Rechtsänderung) bei der gesetzlichen Rentenversicherung verwahrt. Das Jobcenter hatte im jetzt verhandelten Fall dem Kläger von Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen in Höhe von 2.952 Euro erbracht. Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache. Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 6. 1, 2 und 5 SGB III trifft dabei lt. § 335 Abs. Der Umfang des Erstattungsanspruches richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Damit in dieser Zeit keine Lücke in der Altersvorsorge entsteht, gibt es viele Regelungen aus dem Rentenrecht, die eintreten. Die Erbringung vorläufiger Leistungen ist i… Jobcenter unterstellt plötzlich eine Bedarfsgemeinschaft. Hier muss das Jobcenter seine Ansprüche gegenüber dem Rentenversicherungsträger oder der Krankenkasse gelten machen, notfalls auf dem Klageweg. 1 Nr. Die Beurteilung der Alg II-Bezugszeiten obliegt der Rentenversicherung. 1 S. 1 SGB III nur dann, wenn und soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend nach §§ 45 oder 48 SGB X aufgehoben und die Leistung nach § 50 SGB X zurückgefordert wurde. Besteht kein Anspruch auf Hartz 4 nach dem SGB II, so sind Sie nicht kranken- und pflegeversichert. Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber der Rentenversicherung. Gemeinsame Grundsätze bei der Abrechnung von Erstattungsansprüchen 3. Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung ab Dezember 2012. Dazu hätten diese Ämter 4 … Dies ist bei Ihnen bis zum 30.12.2017 der Fall. Insofern dürfte dir nur der Überhang, also das, was vom Ü-Geld nach Abzug der ALG2-Zahlungen über bleibt, dir zustehen! Persönlichen Anwalt kontaktieren. 3 SGB II i.V.m. Das Jobcenter meldet einen Erstattungsanspruch an und teilt mit, dass im März 2015 267,00 EUR SGB II-Leistungen gezahlt wurden. Es empfahl sich eine private Rentenversicherung abzuschließen, etwa die Riester-Rente, was auch beim Hartz IV Bezug möglich ist. Somit werden für diesen Zeitraum auch Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung durch das JC zurückgefordert. Vielmehr sollten mit § 34b SGB II sämtliche Fallgestaltungen aufgegriffen werden, in denen kein Erstattungsanspruch nach dem SGB X (§ 104 sowie §§ 45, 48 i. V. m. § 50) besteht. Erstattungsanspruch des Jobcenter an der Rentenversicherung. Damit wird auch eine Anwendung des § 40 Abs. Erstattungsanspruch vom Jobcenter: Müssen Sie zahlen? Zzgl. Gilt dann die einjahres Frist? Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss. Meine Frage: wie lange kann das Jobcenter Erstattungsanspruch stellen, wenn sie darüber Bescheid wussten? Jobcenter hat bestätigt und am 17.01.2020 per E-Mail und per Post Erstattungsanspruch gegen Rentenversicherung gemacht. 3 SGB IIIzuerkannt wurde. Ich stellte am 01.07.2004 einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente, die mir am 01.09.2009 bewilligt wurde, rückwirkend ab dem 01.02.2005. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet. 3 Satz 1 SGB II bezogen wurden. Erstausstattung für Zwillinge bei Hartz-4-Bezug . Ist die zuerkannte Rente geringer als das gezahlte ALG II, hat der Antragsteller möglicherweise einen ebenfalls rückwirkenden Anspruch auf Grundsicherung/Sozialhilfe nach SGB XII. Eine Besserstellung von Leistungsberechtigten, die ihrer Auskunftspflicht entsprochen haben, in dem Sinne, dass sie die Doppelzahlung behalten dürfen, war nicht beabsichtigt. Anspruchsvoraussetzungen § 7 Leistungsberechtigte § 7a Altersgrenze ... § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung ... § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften. Anspruch Jobcenter Bedarfsgemeinschaft Übergangsgeld, Jobcenter berechnet Erstattungsanspruch falsch, Jobcenter meldet erstattungsanspruch bei Elterngeldstelle. auch deiner Tochter gegenüber unterhaltspflichtig! Dies ist im Dezember festgestellt worden. Eilt! 1, 2 und 5 SGB III trifft entweder den Rentenversicherungsträger, oder die Krankenkasse. 11.4 Rentenversicherung 54 11.5 Meldung von Zeiten ohne Leistungsbezug an die Rentenversicherung 55 12.Zuschuss zu Beiträgen 56 12.1 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen 56 12.2 Zuschuss zur Kranken-/Pflegeversicherung, um Bedürftigkeit zu vermeiden 56 12.3 Zusatzbeitrag zur Krankenkasse 57 13.Was Sie unbedingt beachten müssen 58 Sofern der zuständige Leistungsträger schon an den Antragsteller gezahlt hat, ist ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X ausgeschlossen. Inhalt: 1. Jobcenter macht Erstattungsanspruch gegenüber Hilfebedürftigen geltend . 1 Nr. auch jederzeit wieder abbestellen. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geht aufgrund § 107 SGB X generell vor. Beim Jobcenter den Urlaub beantragen: Existiert ein Formular? 3 SGB II i.V.m. § 6d Jobcenter. Gründe: I. Streitig ist, in welchem Umfang der Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw für Leistungen nach dem SGB II dem Jobcenter Erstattungsansprüche gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer rückwirkend bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung zustehen.. Die Ausbreitung des Coronavirus verursacht große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen sowie der Schließung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen wie Werkstätten und Tagesförderstätten die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren und können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen. Veröffentlicht am 23. Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. 2018 hatte sie die Wohnraumoffensive gestartet, mit der Mietpreise gebremst und Wohnungsbau forciert werden sollte. § 335 Abs. Alle Preise inkl. Das Jobcenter meldet einen Erstattungsanspruch an und teilt mit, dass im März 2015 ergänzend 200,00 EUR Arbeitslosengeld II gezahlt wurden. 3 SGB II i.V.m. Aufgrund § 107 SGB X gilt der Anspruch des Antragstellers auf Erwerbsminderungsrente mit der Zahlung des ALG II und in Höhe des gezahlten ALG II als erfüllt. (2) Der Rentenversicherung sind die Zeiten zu melden, in denen Alg II tat- sächlich bezogen wird. Ich habe ab Februar 2019 rückwirkend Anspruch auf Übergangsgeld. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. 2 SGB II unmöglich. Diese wären vielmehr automatisch rechtswidrig. Kapitel 2. 07.12.2015. Also niemals in Fällen einer Erstattung nach §§ 102 ff SGB X.). Psychologischer Test beim Jobcenter oder der Agentur für Arbeit. Ein Erstattungsanspruch nach § 335 Abs. Sofern also ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geltend gemacht wird, dürfen keine Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach §§ 45, 48 und 50 SGB X erlassen werden. Die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 16.11.2020 besteht Übergangsgeldanspruch, den schriftlichen Bescheid habe ich bereits erhalten. Hartz IV: Alle neuen Corona-Mehrbedarfe für ALG II-Bezieher, Hartz IV: Alle 12 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. Kapitel) zu gewähren, soweit die wirt-schaftlichen Voraussetzungen vorliegen. Allgemeines 2. Bis zum De 1 S. 2 SGB III, wonach sich der Erstattungsanspruch an die Stelle richtet, an welche das Jobcenter diese Beiträge gezahlt hat, rechtswidrig ist. JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger 7. Mein Sachbearbeiter, beim Jobcenter, konnte leider keine klare Aussage machen, meinte aber, da das Übergangsgeld mehr ist, als wir Anspruch auf ALG 2 hätten, müsse das komplett erstattet werden. Jetzt Hartz IV Antrag auf Computer stellen! 1 Nr. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Rentenbeiträge werden bei Arbeitslosigkeit weiter gezahlt. Seit dem 1. Dem Jobcenter steht nun nach § 103 SGB X gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch des dem Antragsteller gezahlten ALG II zu. Hartz 4 auf dem Campingplatz beziehen: Zahlt das Jobcenter die Unterkunftskosten? (Die Pflicht zur Erstattung dieser Beiträge trifft den Leistungsempfänger lt. § 335 Abs. Wurde das ALG II nur darlehensweise erbracht oder gab es nur Leistungen für Mehrbedarfe, so bestand auch schon zuvor keine … Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. Verfahren 2.1 Maßnahme Integrationsfachkraft (IFK) 2.1.1 Eignungsfeststellung 2.1.2 Prüfung Erwerbsfähigkeit 2.2 Maßnahme Fachkraft Leistungsgewährung 3. Beispiele für Erstattungsansprüche des JobcentersDer Rentenversicherungsträger bewilligt am 1 Januar 2011 nachträglich zum 1. Beschlüsse veröffentlicht. 48 SGB X oder der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach §§ 102 ff SGB X zu. Januar 2010 Erwerbsminderungsrente, die rückwirkend zum Wegfall des ALG II-Anspruches führt. Die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. MwSt. Zur Abgrenzung des § 103 SGB X gegenüber der Vorschrift des § 105 SGB X wird an dieser Stelle folgender Fall dargestellt: Wäre in dem o. a. 2€ Einstellgebühr pro Frage. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet. Aufgrund meines Verzichts auf Anspruch auf Sozialgeld kann das JC keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialamt geltend machen. In vielen Schulen soll der Unterricht in den Schulgebäuden (Präsenzunterricht) wieder beginnen. Zuständigkeit - Jobcenter oder Rentenversicherung? Was kann man machen, wenn man vom Jobcenter runtergemacht wird? Lösung: Die von der Krankenkasse und dem Jobcenter geltend gemachten Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 700,00 EUR übersteigen die zur Verfügung stehende Nachzahlung von 600,00 EUR. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. ich möchte gerne von ihnen wissen, ob das Jobcenter einen Erstattungsanspruch geltend machen konnte gegenüber dem Rententräger nach § 102, 103, 104 SGB X und nach § 5 Abs. Das gelte in diesem Fall besonders, da der jetzige Rentenbezieher keine Doppelleistungen erhalten … Das Jobcenter habe sich aber nicht aussuchen können, wem gegenüber es einen Erstattungsanspruch habe. Arten, Sinn und Zweck der Erstattungsansprüche 2. Alg2 benötige ich nun nicht mehr, bin aber unter der … Januar 2014 von admin. Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte. Der Antragsteller hat dann gegenüber dem Rentenversicherungsträger einen Nachzahlungsanspruch in Höhe dieser zu Unrecht vorgenommenen Verrechnung. Die Umsetzung wird von ... Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters, Heinrich Alt: Hartz IV ist zu kompliziert, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe. Dem Jobcenter steht nun nach § 103 SGB X gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch des dem Antragsteller gezahlten ALG II zu. Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme. Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Es ist daher zu prüfen, aufgrund welcher … (aus unserem Hartz 4 Forum, Rubrik Ratgeber). Hallo ihr Lieben. Hartz-IV-Bezieher müssen zu Unrecht erhaltenes Kindergeld gegebenenfalls zurückzahlen, auch wenn das Jobcenter dieses mindernd als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet hat. § 335 Abs. 5 SGB II in Verbindung mit § 335 Abs. Sozialhilfe Bezieher? Der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger ist demjenigen Leistungsträger gegenüber erstattungspflichtig, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Der Antragsteller wird also so gestellt, als hätte er seit 1 Januar 2010 tatsächlich Erwerbsminderungsrente bezogen. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet. erstattungsanspruch rentenversicherung wogg wohngeldanspruch Antworten: 2; Forum: Allgemeine Fragen; B. Kein Erstattungsanspruch von JC bei rückwirkender Gewährung Erwerbsminderungsrente . 1 S. 2 SGB III nicht den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger, sondern die Stelle, an welche der Leistungsträger, der vorläufig oder zu unrecht geleistet hat, diese Beiträge gezahlt hat. Erstattungsansprüche der Bundesagentur für Arbeit 5. Rentenversicherung behauptet, dass sie dies bis heute nicht erhalten haben, was natürlich nicht der Fall ist, nur Ausrede, wie viele davon innerhalb letzten drei Monaten. Vielmehr müsse es den Ausgleich von der Rentenversicherung verlangen, also die Zahlung der Rente an das Jobcenter, soweit im selben Zeitraum Hartz IV gezahlt worden sei. Wird komplett alles erstattet werden müssen für unsere Bedarfsgemeinschaft oder nur für mich als Übergangsgeldberechtigte? ; Sobald Sie sich bei dem Jobcenter arbeitssuchend melden, sind Sie in der Rentenversicherung pflichtversichert. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet.Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte.Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme. Ist die zuerkannte Rente höher als das gezahlte ALG II, hat der Antragsteller gegenüber dem Rentenversicherungsträger Anspruch auf Nachzahlung der Differenz. Die Nachzahlung für die Zeit von Dezember 2012 bis April … Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen. 2 Nr. § 335 Abs. § 335 Abs. Du bist ja damit u.a. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet.Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte.Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme. Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte. BFH: Kindergeldrückzahlung trotz Anrechnung auf Hartz IV.