2 34. 2. 1 BGB, § 536 Abs. 1, 536 Abs. In einem solchen Fall kann aber auch die anteilig zuviel geleistete Kaution zurückverlangt werden. Juli 2005 -, a) Dabei kommt allerdings, worauf die Revision zutreffend hinweist, dem vom Berufungsgericht angeführten Umstand, dass die Parteien in § 1 des Mietvertrages - anders als in § 6 des Mietvertrages im Zusammenhang mit der Umlegung der Betriebskosten - nicht den Begriff der "Wohnfläche", sondern den der "Größe" der Wohnung verwendet haben, keine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. 2 Nr. April 2011 - VIII ZR 223/10, NJW 2011, 1806 Rn. Senatsurteil vom 20. 2 Satz 1 Nr. 11. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. November 2002 – VIII ZR 108/02 , NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. Wenn jetzt der Vermieter jedoch die prozentuale Minderungsquote buchhalterisch gleichmäßig sowohl auf die Nettokaltmiete wie auch auf die BK-Vorauszahlungen verteilt, ergibt sich im Rahmen der Betriebskostenabrechnung eine höhere Nachzahlung oder ein geringeres Guthaben des Mieters, da entsprechend weniger Vorauszahlungen angerechnet … Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel! 8 BGH, WuM 2005, 573 = ZMR 2005, 854. November 1981 – VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 = WuM 1982, 207, unter I 2 a aa). Dabei ist zu beachten, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB den in § 573 Abs. [ 17 ] 2. 2 ... BGH, Urteil vom 9. Um die Mietminderung zu berechnen, ist immer von der Bruttomiete auszugehen (BGH WuM 2005, 573). 573 Abs. 12) 5 VIII ZR 6/04 aaO 6 aaO unter II 2 a) – d), juris-Rn. Juni 2005 - VIII ZR 326/04, WuM 2005, 584 unter II 2, betreffend § 569 Abs. Schumacher, WuM 2003, 554, 555; Wedemann, NZG 2011, 533, 535; Schmidt, NZM 2014, 609, 620; ähnlich Erman/Lützenkirchen, BGB, 14. BGH WuM 2005, 346. Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten als Bemessungsgrundlage der Minderung; Maßgeblichkeit der Bruttomiete auch bei einer Minderung wegen Flächenabweichung; Minderung des Mietpreises bei einer ... Minderung von der Warmmiete; Minderung und Kaution, Mietminderung nach Bruttomiete auch bei Wohnflächendifferenz, BGB § 551 Abs. Es wird von der “Miete” gemindert. Dies genügt aber bereits für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung (BGH, WuM 2010, Seiten 742 ff. 2 BGB genannten Kündigungsgründen gleichgewichtig ist (BVerfG NJW 1992, 105, 106, zu § 564b BGB aF; Staudinger/Rolfs, aaO, § 573 Rdnr. 2 Nr. Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung? November 2002 – VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung …, Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …, Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der …, Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch …, Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche …, Abweisung einer Klage auf Zahlung von Miete ganz oder teilweise mit der …, Flecken durch Duschgel sind normale Abnutzungen, Anwendung des § 366 Abs. Coerce values according to their explicit type. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch ein Verschulden der Beklagten im Sinne von § 573 Abs. Das heißt, die Kaltmiete zuzüglich der von dem Mieter geschuldeten Nebenkosten. 1, § 569 Abs. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. 7 BGHZ 163, 1 = WuM 2005, 384 = ZMR 2005, 524. Der Mieter ist im Rahmen von § 573 Abs. Der BGH schließt sich der mieterfreundlichsten Auffassung an. Nach der BGH Rechtsprechung wirkt sich eine Flächenabweichung erst dann als erheblich aus, wenn die Abweichung der tatsächlichen Nutzfläche gegenüber der vereinbarten Quadratmeterzahl mehr als 10 Prozent beträgt (BGH VIII ZR 256/09 in WuM 2005, 712; ZMR 2007,764). Juli 2005 (, Es entspricht der Senatsrechtsprechung, dass auch für Fälle der Flächenabweichung die Bemessungsgrundlage der Minderung grundsätzlich die Bruttomiete ist, da als Gegenleistung für die vom Vermieter geschuldete Gesamtleistung sämtliche vom Mieter zu erbringenden Leistungsentgelte (Nettomiete und Nebenkostenpauschale oder Vorauszahlungen auf die Nebenkosten) anzusehen und daher von der Minderung betroffen sind (Senatsurteil vom 20. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. 11. Nun ist laut BGH die Mietminderung auf die Gesamtmigesamtmiete zu berechnen. BGH, Urteil vom 16. Sie ist hervorgegangen aus einer eigenen Datensammlung von Rechtsanwalt Alexander Ziemann für dessen tägliche Arbeit und dient dem schnellen Auffinden von Leitentscheidungen und zur Ergänzung von Skripten und Arbeitsunterlagen für dessen Fortbildungen. Letztlich hat der BGH entschieden. BGH v. 6.4.2005 – XII ZR 225/03 – in WuM 2005, 384; GE 2005, 666. 79; Lützenkirchen, Mietrecht, 2013, § 573 Rn. = NJW 2005, Seiten 219 ff.). 2 Nr. Unter Miete im Sinne des § 551 Abs.1 BGB ist jedoch dann die auf Grund des Mangels geminderte Miete zu verstehen, wenn im Zeitpunkt der Vereinbarung über die Mietsicherheit ein unbehebbarer Mangel vorliegt. Februar 2005. Dabei ist zu beachten, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Fundstellen: BGHReport 2007, 1014 DB 2007, 2481 NJW-RR 2007, 1516 NZM 2007, 681 WuM 2007, 459 ZMR 2007, 767 ZfIR 2007, 734 Januar 2009, VIII ZR 62/08, NJW 2009, 1139; Beschluss vom 6. -8 ÏÏU}Ó‘2 DS ¬¶:Ä ÜÙâݵ¯Ëû5 r[ºnÉ #ßR™Ð‹¨àÉÄ៬¨ûÏf& :#D :ÅäÉë²; þõzìY ˜d*b¿¿×B€ 6Ä ¯¯¼ƒ Çs ¶ïr \ÎA¨Dë ¡bC Å ©¨&ÔË 2éž¼ƒ Çs ~+)¼¼­Žòàÿÿ` jX wÌ €CET Designer €cet.d ÿ ™ÿ0"€custom.steelcaseà Core.pce €c # ubset @ 8 @ win@ @ abstrac@ ` std.wall ! 13 ff 10ff Kosten der Gartenpflege für öffentlich zugängliche private Garten- oder Parkanlagen (§ 2 Nr. 1, 278. Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 11. Die Karenzzeit verlängert sich nicht gem. 11). 2005 – VIII ZR 339/04, Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs vor Ablauf der Kündigungsfrist ( Hinz ), Juristische Rundschau" on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips. 3 Satz 1 BGB zulässig und weicht damit nicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab ( § 307 Abs. v. 6.4.2005 – XII ZR 225/03, WuM 2005, 385) und zur Wohnraummiete (BGH, Urt. 1 BGBZur Berechnung der Mietminderung; Mietrecht, Mietminderung bei niedrigerer Wohnungsfläche, Mietminderung: Bruttomiete als Bemessungsgrundlage, Kaution - keine Reduzierung bei Mietminderung, Minderung von der Warmmiete, Kautionshöhe bei Minderung, Folgen der Flächenabweichung für Minderung und Mietkaution, Kaution kann bei einer Flächenabweichung zurückverlangt werden - Zu den Folgen, wenn die tatsächliche Mietfläche von der angegebenen abweicht, Berechnung der Mietminderung und der zulässigen Höhe der Mietkaution bei geringerer Wohnfläche, Mietminderung und zulässige Kautionshöhe bei Flächenabweichungen (IBR 2006, 1159), Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 7; vom 20. April 2009 - VIII ZR 231/07, WuM 2009, 359, Tz. 10 BetrKV) BGH… Nach diesen Kriterien ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin sei die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Beklagten nicht mehr zuzumuten gewesen, als rechtsfehlerhaft zu beanstanden. Demgegenüber kommt § 8 ZPO nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Aufgabe zu, den Wert bei Verträgen von unbestimmter Dauer oder in Fällen, in denen der Nutzungsberechtigte eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen kann, zu bestimmen ( BGH, Urteil vom 17. Dieser hat in seinen Grundsatzurteilen zur Geschäftsraummiete (BGH, Urt. 11; vom 18. Informationen zu WuM 2005, Seiten 573: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä. April 2005, Zwar bemisst sich die Höhe der Mietsicherheit nach § 551 Abs. 3 Buchst. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 = WuM 1982, 207, unter I 2 a aa). Diese beinhaltet die Kaltmiete einschließlich aller Nebenkosten (BGH WuM 2005, 573). Die Verwendung der Datensammlung und deren Einbindung in eigene Internetangebote ist nur mit ausdrücklicher Quellenangabe zulässig. 4. Was sagt das Mietrecht daszu? v. 03.05.2005, XI ZR 287/04, jurisPR-BGHZivilR 32/2005, Anm. parent¶ row¶ set_explicit_value(value=None, data_type='s') [source] ¶. Juli 2005 – VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. Ein vor dem 1 ... ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. Read "BGH v. 9. Aufl., § 573 Rn. Lizenz CC0 , public domain ), können also von jedermann frei verwendet werden. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. Schimmel und Pilzbefall: Mieter muss nicht vier Mal am Tag 15 Minuten lüften - Strenge Lüftungspläne sind unzumutbar, BGB § 536 Abs. 2. [ 17 ] 2. Maßgeblich für die Höchstgrenze ist die vereinbarte, nicht die geminderte Miete. 1, 2 Wirksamkeit nur der hilfsweisen fristgemäßen Kündigung einer Wohnraummiete wegen Zahlungsverzugs des Mieters trotz nachträglicher Begleichung der Rückstände BGB § 573 BGB § 569 BGH, Urt. Frühere, anders lautende Gerichtsentscheidungen, die nur die Kaltmiete für maßgeblich erklärt hatten, sind damit nicht mehr maßgebend. VIII ZR 113/06 Normen: BGB § 573 Abs. 1 BGB verneint. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs des Mieters Die ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist in diesen Fällen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (Bestätigung von BGH, Urteil vom 21. 1 BGB gemindert, so bleibt dieser Umstand für die Berechnung der zulässigen Höhe einer Mietsicherheit nach § 551 Abs. Eine analoge Anwendung des § 366 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Nr. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch ein Verschulden der Beklagten im Sinne von § 573 Abs. Gesetze: BGB § 564 b Abs. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, WuM 2005, 779, 781 = NJW 2005, 3782; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 573 Rdnr. 1 § 536 Abs. Werbung. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der …, Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten …. ‘:rtype: depends on the value (string, float, int or ‘ ‘ … Annual Investor Conference. Als Favorit speichern; In Akte ablegen; BGH Urteil v. 18.05.2005 - VIII ZR 368/03. value [source] ¶. Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar? Juli 2005 – VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. 573 II Nr. Juli 2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a;… vom 13. 2 BGB gewährt ein berechtigtes Interesse an der Kündigung, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Haben Sie eine Ergänzung? 1/05 Kündigung Wohnraummiete Zahlungsverzug Schonfristzahlung Nachholungsrecht Wirtschaftsrecht AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 573 Abs. Juli 2005 -, a) Der Senat hat nicht, wie die Revision meint, in seinem Urteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. März 2005 - III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, unter 2 b). Mietfläche weicht 10% vom Mietvertrag ab: Gebrauchsbeeinträchtigung! 3 Nr. 2 BGB, Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …. 1. Juni 2007 - VIII ZR 257/06. 2 Nr. BGH, Urteil vom 6. Ein stets wiederkehrender Zankapfel im Mietrecht. Juli 2005 -. Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist nämlich die Brutto-Miete, d. h. einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Neben-/Betriebskosten (BGH, Urteil vom 23.06.2010, Az. 7 BGHZ 163, 1 = WuM 2005, 384 = ZMR 2005, 524. Mietvertrag: Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung im …. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch ein Verschulden der Beklagten im Sinne von § 573 Abs. Aufl., § 573 Rn. Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der …, Ausschluss der Geltendmachung von Nachforderungen aus verspäteten …, Mietminderung: Abwendbarkeit von Feuchtigkeitsschäden durch den Mieter, Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten. Oktober 2005 - VIII ZR 127/05, WuM 2005, 779, 781 = NJW 2005, 3782; Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 573 Rdnr. The slides containing the information used in the presentation are attached to this Form 8-K as Exhibit 99.1. November 2004, aaO; Urteil vom 20. Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner …, Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen, die Barkaution getrennt von …, Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs.